Votum 44/21 Emmer Velonetz jetzt!
22. Dezember 2022 – Votum von Einwohnerrätin Tresa Stübi an der Einwohnerratssitzung vom 20. Dezember 2022 betreffend der eingereichten Veloinitiative Emmer Velonetz jetzt!
Die Fraktion Die Mitte / GLP bedankt sich beim Gemeinderat für seine Bemühungen betreffend der eingereichten Veloinitiative Emmer Velonetz jetzt! und für den Bericht und Antrag. Zudem bedanken wir uns bei der Emmen Bevölkerung, die die Initiative mit ihrer Unterschrift Ende 2021 unterstützt hat. Ein Thema, das in der Vergangenheit in der Gemeinde Emmen leider vernachlässigt wurde.
Im 2007 – vor 15 Jahren also, sind 12 Massnahmen zum Radwegnetz im Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan betreffend Veloverkehr definiert worden. Fünf davon sind noch immer nicht umgesetzt.
Für die Fraktion Die Mitte / GLP ist es wichtig, dass die Emmer Bevölkerung mit dem Velo sicher von A nach B, von Allmendli nach Benziwil kommt, ob als Schulkind, zur Arbeit, zum Einkaufen oder als Freizeitverkehr. Werden mehr Kilometer mit dem Velo zurückgelegt, profitieren alle:
- Unsere Umwelt, da das Velo das sauberste Verkehrsmittel ist
- Unsere Strassen, da sie weniger genutzt werden und weniger Stau entsteht
- Unsere Autofahrenden, da es mehr Platz auf der Strasse hat
Daher braucht es Infrastrukturmassnahmen, welche mit dem vorliegenden Vorschlag angestossen werden. Aktuell endet ein Veloweg plötzlich, fehlt einer gänzlich oder es fehlen genügend geeignete Abstellplätze.
Auch wenn die Fraktion Die Mitte / GLP die Stossrichtung der Initiative unterstützt, lehnen wir diese in der eingereichten Form grossmehrheitlich ab. Den Gegenvorschlag des Gemeinderates erachten wir als zielführender. Insbesondere erachten wir den Realisierungszeitraum von zehn Jahren in der eingereichten Initiative als zu kurz. Die kantonalen Planungen des Radroutenkonzepts sehen einen längeren Zeitraum vor. Uns ist es wichtig, dass die kommunalen und kantonalen Projekte koordiniert umgesetzt werden können. Die Fraktion Die Mitte / GLP unterstützt den Gegenvorschlag des Gemeinderates.
Wir hoffen dennoch, dass wir in Emmen nicht erst in 20 Jahren ein zusammenhängendes und sicheres Velohauptroutennetz haben. Denn laut Legislaturziele ÖV und Velo denkt Emmen die Mobilität neu, die in 20 Jahren vielleicht schon wieder veraltet ist.
Sehr wichtige Sicherheitsmerkmale für Velohauptrouten sind die Trennung des Velo- und Fussverkehrs. Grundsätzlich muss eine getrennte Linienwahl für den Velo- und Fussverkehr angestrebt und alle Alternativen geprüft werden, bevor eine gemeinsame Linienwahl umgesetzt wird. Wir können nachvollziehen, dass beim Gegenvorschlag in Art. 9a Abs. 3 des Strassenreglements nicht von «prioritär», sondern von «nach Möglichkeit» die Rede ist. Es gilt jeweils die beste Lösung zu suchen. Auch wenn die Trennung vom Strassenverkehr bevorzugt werden soll, kann es im Einzelfall Sinn machen, Radstreifen anstatt Radwege oder Velostrassen zu erstellen. Wichtig sind uns, sichere und zusammenhängende Veloverbindungen anzustreben.
Im Gegenvorschlag unter Art. 9a Abs. 8 des Strassenreglements ist die Informationspflicht abgebildet. Die Formulierung ist sehr offen. Es besteht dadurch die Gefahr, dass der Information in Zukunft zu wenig Beachtung geschenkt wird. Es ist davon auszugehen, dass sich der ER mehrmals bis in 20 Jahren erneuert hat und sich der Gemeinderat auch anders zusammensetzt. Also weiss im Verlaufe der Jahre niemand, was zur Informationspflicht gefordert wurde. Deshalb hätten wir uns eine klarere Formulierung zur Informationspflicht gewünscht. Insbesondere lehnen wir es ab, wenn nur die Bau- und Verkehrskommission informiert wird oder wenn die Informationen einfach in der Rechnung abgebildet sind. Die Fraktion Die Mitte / GLP wünscht sich eine aktive Kommunikation. Die Bevölkerung muss regelmässig informiert werden; beispielsweise im EmmenMail.
Zusammenfassend tritt die Fraktion Die Mitte / GLP auf das Geschäft ein. Wir werden der Gültigkeit der Initiative zustimmen. Auch wenn wir das Anliegen der Initiative voll unterstützen, lehnen wir diese grossmehrheitlich ab. Der Gegenvorschlag ist eine zweckmässige Umsetzung. Alle wichtigen Forderungen in der Initiative werden aufgenommen. Die Fraktion Die Mitte / GLP wird deshalb dem Gegenvorschlag einstimmig zustimmen.
