Unsere Haltung zur Einführung des Bevölkerungsantrags

10. März 2026 – Der Einwohnerrat Emmen hat die Motion zur Einführung eines Bevölkerungsantrags an der heutigen Sitzung einstimmig angenommen. Die Fraktion Die Mitte Emmen begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich. Da auf eine Diskussion im Rat verzichtet wurde, ist es uns ein Anliegen, unsere Überlegungen zur Ausgestaltung dieses neuen Mitwirkungsinstruments in einem offenen Brief darzulegen.

Sehr geehrte Frau Gemeindepräsidentin
Sehr geehrte Herren Gemeinderäte

Der Einwohnerrat Emmen hat die Motion zur Einführung eines Bevölkerungsantrags an der heutigen Sitzung einstimmig angenommen. Die Fraktion Die Mitte Emmen begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich. Da auf eine Diskussion im Rat verzichtet wurde, ist es uns ein Anliegen, unsere Überlegungen zur Ausgestaltung dieses neuen Mitwirkungsinstruments in einem offenen Brief darzulegen.

Die Einführung eines Bevölkerungsantrags ist aus unserer Sicht ein sinnvoller Schritt. Er ermöglicht es, Anliegen mit einer gewissen Breite strukturiert in das Parlament einzubringen und stärkt damit den Dialog zwischen Bevölkerung und Politik – ohne bestehende Volksrechte zu ersetzen oder zu relativieren.

Wir sehen darin vielmehr eine Erweiterung unserer Mitwirkungsrechte und eine Chance, zusätzliche Bevölkerungsgruppen stärker in politische Prozesse einzubinden – insbesondere junge Menschen sowie Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund.

Mit der Überweisung der Motion beginnt nun die konkrete Ausgestaltung dieses Instruments. Für die Fraktion Die Mitte Emmen sind dabei drei Punkte besonders wichtig.

Erstens: Ein Bevölkerungsantrag soll von Einwohnerinnen und Einwohnern mit Wohnsitz in Emmen unterstützt werden können – nicht nur von stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch von Personen mit Niederlassungsbewilligung C.

Wer dauerhaft hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt und Verantwortung im Gemeinwesen übernimmt, soll auch die Möglichkeit haben, ein Anliegen mitzutragen. Integration gelingt nicht durch Ausschluss, sondern durch Beteiligung.

Zweitens: Die Fraktion Die Mitte Emmen schlägt ein Mindestalter von 14 Jahren vor. Bereits 2022 hat Die Mitte über ein Postulat die Wiedereinführung eines Jugendparlaments angeregt, weil wir junge Menschen früh in politische Prozesse einbinden wollen. In diesem Alter setzen sich viele im Staatskundeunterricht erstmals vertieft mit politischen Strukturen auseinander, diskutieren aktuelle Themen und bilden sich eine eigene Meinung.

Demokratie lernt man nicht erst mit 18 Jahren, sondern durch Beteiligung. Ein Bevölkerungsantrag kann hier eine sinnvolle Brücke schlagen – zwischen politischer Bildung und realer Mitwirkung.

Drittens: Zur Anzahl der notwendigen Unterschriften.

In der Stadt Luzern sind für einen Bevölkerungsantrag 200 Unterschriften erforderlich, während für eine Gemeindeinitiative in Emmen derzeit 500 Unterschriften gesammelt werden müssen. Die Fraktion Die Mitte hält daher eine Schwelle von 250
Unterschriften für angemessen: hoch genug, um eine gewisse Breite der Unterstützung sicherzustellen, gleichzeitig aber erreichbar, damit das Instrument tatsächlich genutzt werden kann.

Der Bevölkerungsantrag ist kein Allheilmittel. Aber er ist ein wichtiges Signal: dass politische Mitwirkung in Emmen ernst genommen wird und neue Formen der Beteiligung ermöglicht werden.

Demokratie wird nicht schwächer, wenn wir Verantwortung teilen – sie wird stärker.

Die Fraktion Die Mitte Emmen freut sich darauf, die konkrete Ausgestaltung dieses Instruments im Rahmen der Revision der Gemeindeordnung konstruktiv zu begleiten.

Im Namen der Fraktion Die Mitte Emmen