Sessionsrückblick Kantonsrat Tobias Käch
22. März 2022 – Persönlicher Rückblick von Kantonsrat Tobias Käch auf die Session vom 21./22. März 2022.
Liebe Leserinnen und Leser,
gerne berichte ich aus der März-Session des Luzerner Kantonsrates, welche Corona-bedingt das letzte Mal in der Stadthalle Sursee und damit ausserhalb des Kantonsratssaals in Luzern stattgefunden hatte.
Um die vielen hängigen Botschaften und Vorstösse des Parlaments bewältigen zu können, wurden die Sessions-Tage um täglich eine Stunde ausgedehnt. Einen Ordnungs-Antrag, am Montag-Abend spontan eine Sondersession einzusetzen, wurde grossmehrheitlich abgelehnt. Um die vielen hängigen Geschäfte zu bewältigen, wurden allerdings bereits im Vorfeld zwei zusätzliche Sessions-Tage einberufen.
Vorstösse
Ein grosses Thema war der Umgang mit den Flüchtenden aus der Ukraine. Der Kanton spendet nicht nur pro Bewohner 1 Franken und erhöht damit seinen Beitrag deutlich, sondern engagiert sich mit vielen Departementen und Mitarbeitenden für die Geflüchteten. Zudem unterstützt und koordiniert der Kanton die private Betreuung und Unterbringung, was mittels Postulates gefordert wurde.
Zudem hat der Kantonsrat die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie temporär erhöhten Pensen für die Schulsozialarbeit, den Schulpsychologischen Dienst und die SOS-Massnahmen um ein Jahr verlängert, da der Bedarf noch immer sehr hoch und sogar gewachsen ist.
Botschaften
Der Kantonsrat hat nach der ersten Behandlung im Januar die monatlichen Kinderzulagen für 12- bis 16-jährige Kinder auf 260 Franken erhöht, um Familien finanziell besser zu entlasten. Nachdem der Kanton Luzern jahrelang die tiefsten Kinderzulagen ausbezahlte, gleicht er sich nun dem Mittelwert der umliegenden Kantone an.
Einen grossen Anteil an der Märzsession hat die abschliessende Beratung des Klimaberichts eingenommen. Nachdem wir bereits im Januar fast die ganze Session daran gearbeitet haben, gingen wir nebst der Behandlung am Tag am Montag-Abend dann doch noch in die Verlängerung. Im Zusammenhang mit dem Klimabericht wurden viele Vorstösse mitbehandelt. Unter anderem wurde entschieden, dass die Gewinnung von Solarstrom stärker gefördert wird und steuerlich abgezogen werden kann. Zudem ist sich der Kanton seiner Vorbildwirkung bewusst und wird bei zukünftigen Bauprojekten eine möglichst grosse Photovoltaik-Stromproduktion installieren. Ziel des Kantons ist es, möglichst viel Strom lokal zu produzieren. Jedes besonnte Dach kann dazu beitragen. Dies hilft nicht nur dem Klima, sondern macht uns weniger Abhängig vom Ausland.
Für mich haben die Kantonsratssessionen immer in Sursee stattgefunden. Es war gut organisiert und würdig eingerichtet. Doch ich freue mich nun, im Mai erstmals nach Luzern in den Kantonsratssaal gehen zu dürfen.
