Revision Pensionsreglement Gemeinderat

13. Mai 2025 – Votum von Einwohnerrätin Esther Wüest an der Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2025 betreffend Revision Pensionsreglement für die Mitglieder des Gemeinderates

Herr Präsident meine Damen und Herren

Die Mitte dankt dem Gemeinderat für den vorliegenden Bericht und Antrag. Das neue Pensionsreglement präsentiert sich als klar strukturiert und verständlich formuliert. Besonders hervorzuheben sind die Regelungen zur Missbrauchsprävention sowie die transparente Darstellung der Leistungen, was die Nachvollziehbarkeit erhöht. Auch der verantwortungsvolle Umgang mit öffentlichen Geldern ist in der Ausgestaltung erkennbar.

Auch wenn das neue Reglement in gewissen Punkten eine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen darstellt – etwa durch reduzierte Leistungen oder strengere Anspruchskriterien – erkennen wir die Notwendigkeit dieser Anpassungen im Sinne der langfristigen finanziellen Stabilität.

Der positive Gesamteindruck überwiegt. Das Reglement setzt richtige und wichtige Akzente in der Anerkennung politischer Arbeit und fördert eine klare, verantwortungsvolle Regelung der Amtsbeendigung. Die Mitte wird auf das Geschäft eintreten.