Postulat Einführung Kurtaxe

27. September 2024 – Der Gemeinderat wird beauftragt, die Möglichkeit der Einführung einer Kurtaxe in der Gemeinde Emmen zu prüfen.

I. Ausgangslage

Die Gemeinde Emmen hat über 33’000 Einwohner und ist eine bedeutende Agglomerationsgemeinde zur Stadt Luzern. Der Tourismus in der Region nimmt stetig zu, und bereits heute befinden sich mehrere Hotels in Emmenbrücke. Zudem ist auf dem Emmenbaum-Areal für das Jahr 2029 der Bau eines Zleep Hotels mit rund 140 Zimmern geplant, was die touristische Bedeutung der Gemeinde weiter steigern könnte.

Der Kanton Luzern erhebt für Förderungsmassnahmen des Tourismus Kurtaxen- und Beherbergungsabgaben. Gemäss § 14 des Gesetzes über Abgaben und Beiträge im
Tourismus (Tourismusgesetz) können die Gemeinden ebenfalls eine Kurtaxe erheben. Die Kurtaxe ist von den Gästen den Inhaberinnen und Inhabern der Beherbergungsbetriebe gemäss Absatz 2 zu entrichten. Sie kann erhoben werden für jede Übernachtung von Gästen:

• in Hotels, Motels, Gasthäusern, Fremdenpensionen, Jugendherbergen und anderen Beherbergungsbetrieben,
• in Fremdenzimmern, Ferienwohnungen, Ferienhäusern, auf Camping- oder Caravaningplätzen,
• in gewinnorientierten Schulen auf Internatsbasis.

Gemäss § 14 Abs. 2 des Tourismusgesetzes des Kantons muss der Ertrag aus Kurtaxen für die Finanzierung von touristischen Einrichtungen, Veranstaltungen und Dienstleistungen verwendet werden, die überwiegend im Interesse der Gäste stehen. Mittel aus dem Kurtaxenfonds können für touristische Projekte und sonstige, im Tourismus dienliche Ausgaben, beantragt werden.

Die Gemeinde Kriens erhebt seit dem Jahr 2017 eine Kurtaxe welche ab dem 1. Januar 2022 mit den folgenden Tarifen verrechnet wird:

• Örtliche Beherbergungsabgabe: Fr. 0.40
• Örtliche Kurtaxe: Fr. 1.60
• Kantonale Beherbergungsabgabe: Fr. 0.50

Das Beispiel Kriens zeigt, dass durch eine Kurtaxe zusätzliche Mittel zur Förderung der touristischen Infrastruktur generiert, werden können. Diese Mittel könnten auch in Emmen zur Finanzierung und Entwicklung von touristischen Angeboten eingesetzt werden.

II. Forderung

Der Gemeinderat wird beauftragt, die Möglichkeit der Einführung einer Kurtaxe in der Gemeinde Emmen zu prüfen. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:

1. Touristische Infrastruktur: Eine Analyse der bestehenden und geplanten touristischen Einrichtungen, wie das geplante Zleep Hotel, und deren Potenzial für eine Kurtaxeneinnahme.
2. Finanzierung und Verwendung der Kurtaxe: Es soll geprüft werden, wie die Einnahmen aus einer Kurtaxe zur Finanzierung touristischer Projekte und der Verbesserung der touristischen Dienstleistungen in der Gemeinde verwendet werden könnten.
3. Erfahrungen anderer Gemeinden: Eine Evaluation der Erfahrungen in vergleichbaren Gemeinden, wie z. B. Kriens, die seit dem Jahr 2017 eine Kurtaxe erheben, und deren finanzielle Auswirkungen auf die touristische Infrastruktur.
4. Tarifgestaltung: Vorschläge für eine mögliche Tarifgestaltung der Kurtaxe für die Gemeinde Emmen

Die Fraktion die Mitte Emmen dankt dem Gemeinderat für die Klärung der genannten Forderungen.

Im Namen der Fraktion-Die Mitte