Pensionsreglement Gemeinderat Emmen

1. Juli 2025 – Votum von Einwohnerrätin Esther Wüest an der Sitzung vom 1. Juli betreffend dem Pensionsreglement für die Mitglieder des Gemeinderates

Herr Präsident, meine Damen und Herren

Die Mitte findet den Begriff Honorierung der Amtsjahre generell ein schwieriger Begriff und auch fragwürdig in der Umsetzung. So erhält ein Gemeindratsmitglied diese Entschädigung unabhängig davon, welche Tätigkeit er oder sie nachgängig ausübt und welches Einkommen dabei erwirtschaftet wird.
Die Honorierung der Dienstjahre ist somit eine sehr grosszügige Leistung. In der aktuellen Version erhalten Gemeinderatsmitglieder, die Aufgrund Amtspflichtverletzungen ausscheiden, trotzdem eine Honorierung der Dienstjahre. Es wird lediglich die Austrittsleistung verweigert. Dies würde bei der Öffentlichkeit wenig honoriert und auf grosses Unverständnis stossen. Bei einer Amtspfichverletzung oder einer strafbaren Handlung handelt es sich nicht um bagatellvorfälle. Aus Sicht die Mitte darf zumindest ein solches Verhalten nicht noch mit weitergehenden Zahlungen honoriert werden.