Offenlegung Interessenbindungen

19. März 2025 – Votum von Einwohnerrat Christian Meister an der Einwohnerratssitzung vom 18. März 2025 zum Geschäft 08/24 betreffend der Offenlegung der Interessenbindungen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern.

Herr Präsident, meine Damen und Herren

Die Politiker sind doch eh alle gekau – «Söi Häfeli, söi Techeli» – Das ist doch alles Filz und «Vetterliwirtschaft» – Deshalb gehe ich schon lange nicht mehr an die Urne. Es bringt doch so oder so alles nichts.
Genau das wirft man Politikerinnen und Politiker wie uns vor. Es ist ein Grund, weshalb die Leute nicht mehr an die Urne gehen. Können wir daran etwas ändern? Ja, in dem, dass wir Transpranez schaffen. Transparenz ist der Die Mitte Emmen ein wichtiges Anliegen. Sei es mit einem besseren Zugung für die Bevölkerung mit dem Audioprotokoll und dem Stream, oder mit der Offenlegung unserer Wahlbudgets. Bei der Offenlegung unserer Interessenebindungen handelt es sich um einen Auftrag des Kantonsrats. Und der Kantonsrat hat recht. Es ist richtig und wichtig, die Interessenbindungen auch auf Stufen Einwohnerrat offen zu legen.

Die Mitte wird der Motion mehrheitlich zustimmen. Warum nicht einstimmig? Wir machen das einerseits bereits auf unserer Homepage und andererseits wird es als unverhältnissmässig grosser Aufwand für die Verwaltung angesehen. Wo wir uns aber einig sind: Wenn wir uns entscheiden, dass alle von uns ihre Interessenbindungen auf der Homepage der Gemeinde offenlegen müssen, dann muss es in einem Reglement geregelt sein. Sonst machen alle ein bischen etwas anderes und das Ziel wird nicht erreicht. Wenn wir etwas machen dann «suber».

Ich sehe eine pragmatische Umsetzung. Es geht um berufliche Verbindungen, Ämter in Verbänden und Vorstandsposten in Vereinen. Zum Beispiel nicht darum in welcher Plauschgruppe ich Sport mache, in welchem Chor jemand gerne singt oder ob er Kaninchen züchtet. Und überprüfen ob alles noch aktuell ist, könnten wir jährlich
während bei den Ratspräsidiumswahlen auf das Resultat warten. Sie sehen, wirklich pragmatisch.

Und warum reicht es nicht, wenn das die Parteien einfach selber machen? Es machen es dann eben doch nicht alle und warum muss die Bürgerin und der Bürger sich alles zusammensuchen? Es wäre doch ein Dienst an der Bevölkerung wenn man bei hören des Audioprotokolls gleich noch sieht was die Person für Interessen vertritt und was sie für einen Hut an hat.

Ich fasse zusammen. Die Mitte ist für Transparenz bei den Interessenbindungen und das soll «suber» gemacht werden. Und dazu braucht es ein Reglement. Deshalb unterstützt Die Mitte mehrheitlich die Überweisung des Anliegens als Motion.