Langfristige Investitionsplanung Emmen

2. Juli 2024 – Votum von Einwohnerrat Eddie Schubert zum B+A Langfristige Investitionsplanung 30/24 an der Einwohnerratssitzung vom 2. Juli 2024.

Unsere Botschaft zum Bericht und Antrag

• Priorisierung von energetischen Sanierungs- und Erneuerungs- Massnahmen bei Schul- Infrastruktur und Gemeinde Immobilien.
• Förderung von Lösungen und stärkere Gewichtung von alternativen Verkehrsmitteln und deren Ausbau
• Zurückhaltung bei Straßen Projekten, teuren Logistiklösungen und elektronischer Schulausrüstung

Herr Präsident, meine Damen und Herren

wir danken dem Gemeinderat für die Erarbeitung der langfristigen Investitionsplanung der Jahre 2025 – 2028 mit Aussicht bis 2039. Eintreten ist bei der Fraktion-DieMitte/GLP unbestritten.

Die bereits angewandte Systematik mit den Grundsatzüberlegungen zur «Sparsamkeit», «Wirksamkeit» und «Wirtschaftlichkeit» soll beibehalten werden. Die Zurückhaltung bei den Investitionen erachten wir als sinnvoll, ergibt sich somit ein gewisser Puffer und die Schwankungen bei den Jahreskennzahlen bleiben moderat.

Weiterhin soll eigentlich, wo möglich an den geplanten Strategien festgehalten werden, welche im Besonderen die geplanten energetischen Sanierungen bei verschiedenen Immobilien wie die Umrüstung auf LED-Beleuchtung vorsehen und das Ausrüsten mit PV-Anlagen. Leider sind viele der Vorhaben in den Topf B verschoben worden, infolge der zurzeit angesetzten Schulraum-Erweiterungen und Sanierungen. Auch für Projekte zu Sport- und Freizeitaktivitäten sehen die Prognosen eher mager aus.

Die Auflistung der Gesamtinvestitionen bis 2039 ist lang, in Summe mittlerweile auf 563 Millionen angewachsen und damit wiederum 25% mehr als noch im Vorjahr. Die Liste ist lang, viele Vorhaben werden wohl noch lange auf der Reservebank fristen. Emmen schwimmt mittlerweile auf einer kleinen Eisscholle und diese schmilzt bedenklich rasch. Die Banken werden der Gemeinde Emmen nicht unbeschränkt Geld geben. Wir sind deshalb auf jährliche tiefschwarze Abschlüsse angewiesen. Ausfälle wie sie die kantonale Steuergesetzrevision bringen würden, sind für Emmen absolut untragbar, denn eine Steuererhöhung wird kaum mehrheitsfähig sein.

Nicht nur die die Liste wird länger, es zeigt sich leider auch, dass die eingestellten Projekte kosten- und planungsintensiver werden. Hier gilt es weiterhin preiswerte Lösungen zu erarbeiten.

In der Kommission gab es Anträge, diverse Projekte für Photovoltaik- Anlagen weiter nach hinten zu schieben. Diese Anträge wird die Mitte/GLP, sollten sie hier nochmals gestellt werden, ablehnen. Die bestgeeigneten Dächer auf gemeindeeigenen Gebäuden wurden sorgfältig ermittelt. Diese Energie können wir selbst sehr gut gebrauchen und müssen so weniger teuren Strom einkaufen. Diese Anlagen werden sich schnell amortisieren und sind langfristig gesehen eine Sparmassnahme.

Wir haben bereits 2022 einen Antrag gestellt auf Bemerkung zur Traglufthalle. Eine Alternative zur Traglufthalle ist nicht in Sicht, wir betreiben und unterhalten hier entgegen der Argumentation zu anderen Projekten eine Infrastruktur welche zwingend auch zu Ersetzen wäre. Vor zwei Jahren wurden noch 250’000.- eingestellt jetzt sind’s schon 300’000.-. und zudem sind auch noch die Betriebskosten verhältnismässig sehr hoch.

Die Fraktion-DieMitte/GLP tritt auf die Vorlage ein und wird den Bericht und Antrag leise zustimmend zur Kenntnis nehmen.