Jahresbericht/Jahresrechnung Gemeinde Emmen 2025
12. Mai 2026 – Votum von Einwohnerrat Eddie Schubert zum Jahresbericht/Jahresrechnung Gemeinde Emmen 2025 an der Einwohnerratsstizung vom 12. Mai 2026.
Herr Präsident meine Damen und Herren
Das Resultat ist sehr erfreulich, wir dürfen trotz negativem Vorzeichen aus dem Budget einen weiteren positiven Abschluss verbuchen. Die Mitte Emmen bedankt sich beim Gemeinderat und allen Mitarbeitern der Verwaltung für ihre gute Arbeit im vergangenen Jahr; wir gratulieren zu diesem starken Ergebnis!
Eintreten ist für DieMitte selbstverständlich unbestritten.
Das Positive vorneweg, es ist der Abschluss 6. in Folge und wir brauchen auch zukünftig positive Abschlüsse! Liquiditätsüberschüsse, steigendes Eigenkapital und eine Reduktion der Zinslasten sind wichtige Treiber für die zukünftigen Investitionen. Dazu müssen auch die kommenden Budgets qualitativ gut und seriös ausgearbeitet und die Ausgabendisziplin muss weiter auf diesem hohen Niveau geführt werden. Und es wird weiterhin auch eine strikte Priorisierung notwendig sein.
Wichtige Sanierungsprojekte in die Schulraum- und Verwaltungs-Infrastruktur sind geplant oder bereits gestartet. Weitere Verzögerungen infolge Budget- Engpässen wären nicht zielführend und würden unsere Strategien empfindlich ausbremsen.
Das Negative; der positive Abschluss kommt durch Überschüsse bei den Sondersteuern zustande. Diese Effekte haben in den letzten Jahren unsere Abschlüsse massgebend beeinflusst und dabei auch im Wesentlichen zu diesen positiven Abschlüssen geführt. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass wir kein substanzielles Wachstum der Steuereinnahmen von natürlichen und juristischen Personen haben. Es macht den Anschein, dass wir den Zenit erreicht haben, die aktuellen Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen waren im Jahr 2024 minim und fürs 2025 mit einer Abweichung von -1.1 Mio. CHF schon deutlich unter Budget. Dem gegenüber steht ein frappanter Anstieg der Ausgaben in den Bereichen Bildung und Soziales.
Die Auswirkungen der OECD- Besteuerung haben wir schon ein paar mal besungen. Jetzt haben wir als Kanton Luzern auch noch die tiefsten Unternehmenssteuern aller Schweizer Kantone – eine Platzierung im vorderen Drittel hätte meiner Meinung nach auch gereicht; anscheinend hat der Kanton mehr als genug Einnahmen.
Es wird in Zukunft noch schwieriger werden, die Effekte der Sondersteuern zu bewerten. Die Berechnung der Steuereinnahmen waren qualitativ gut evaluiert, jedoch sind vorallem im Bereich Bildung durch die Kosten-Teiler-Strukturen viele Ausgaben auch fremdgesteuert durch den Kanton. Im Bereich Soziales ist halt mitunter einfach schon die Weltwirtschaftslage und die vielen Krisenherde ein Unsicherheitsfaktor für höhere Ausgaben.
Ein wichtiger Teil des Jahresberichts ist die Umsetzung des Legislatur Programms. Im Übrigen sehen wir es äusserst positiv, wie das Legislatur Programm vorangetrieben wird, viele der Ziele wurden erfüllt. Es waren deren einige, welche sich der Gemeinderat vorgenommen hatte.
Wie gesagt, für die Zukunft von Emmen: Wir müssen dranbleiben, nicht nervös werden, den Überblick nicht verlieren und die festgelegten Strategien konsequent und überzeugt weiterführen.
Die Fraktion die Mitte wird dem Jahresbericht einstimmig zustimmen!
