Gemeindeinitiative «Stop Bypass Region Luzern»
30. Juni 2026 – Votum von Einwohnerrat Armin Villiger zur Gemeindeinitiative «Stop Bypass Region Luzern» an der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2026.
Herr Präsident, meine Damen und Herren
Die Mitte Fraktion bestreitet weder die Gültigkeit noch die Rechtmässigkeit der Stopp-ByPass-Initiative. Jedoch bestreiten wir deren Zeitmässigkeit und Sinnhaftigkeit.
Wir haben durchaus auch Fragen zum Nutzen und zu den Auswirkungen des Bypass auf Emmen – insbesondere während der Bauzeit. Doch gemäss Wortlaut der Initiative müsste sich die Gemeinde nicht nur mit allen verfügbaren Mitteln gegen den Bypass, sondern gegen jeglichen Ausbau der Nationalstrassen im Raum Emmen/Luzern stellen. Würde dies z.B. auch noch für die Wiedereröffnung des Autobahn-Anschlusses Emmen-Nord gelten?
Ausserdem, in einem subsidiären System ein Reglement zu schreiben, gemäss dem die untere politische Ebene, sich prinzipiell und vorbehaltlos gegen jedes Nationalstrassenprojekt der höheren Ebene stellen soll, ist aus unserer Sicht ordnungspolitisch nicht vertretbar.
Dazu kommt, dass der gewünschte Einsatz gegen den Bypass als Gesamtprojekt sehr spät kommt. Auch wenn es prinzipiell nie zu spät ist – in diesem Fall ist es aus unserer Sicht vergebliche Mühe bzw. eine Verschwendung von Ressourcen.
Selbstverständlich erwarten wir vom Gemeinderat vollen Einsatz für die Emmer Bevölkerung um die Auswirkungen des Bypass-Projekts während der Bauzeit gering zu halten. Es gilt den Druck auf Bund und Kanton für flankierende Massnahmen aufrechtzuerhalten. Notfalls ist die bestehende Einsprache bis vor Bundesgericht weiterzuziehen.
Es ist toll erfreulich, das die Städte Luzern und Kriens für sich wichtige Verbesserungen am ByPass-Projekt erwirken konnten. Emmen bekommt im Gegenzug vor allem viele Bau-Emissionen. Staub, Dreck und Lärm – im Norden nichts Neues könnte man sagen. Doch auf ein Verkehrschaos in Emmen als Bonus verzichten wir gerne. Emmen muss erreichbar bleiben – in Emmen soll man sich weiterhin bewegen können.
Die Gemeinde – namentlich der Gemeinderat – soll alles daran setzen, um beim Bund und Kanton die verbindliche Umsetzung von flankierenden Massnahmen zu erwirken. Darauf soll sich der Gemeinderat konzentrieren. Sich jetzt noch fundamental gegen das Gesamtprojekt zu stemmen ist aus unserer Sicht der falsche Weg.
Wir lehnen die Initiative einstimmig ab und verlangen gleichzeitig, dass sich der Gemeinderat auch weiterhin mit voller Kraft für die Anliegen der Emmer Bevölkerung während des Baus des Bypass einsetzt.
Besten Dank
