Fahrschulunterricht Mooshüsliparkplatz

16. September 2025 – Die Mitte Fraktion stimmt der Anpassung des Reglementes zur Nutzung des öffentlichen Grundes einstimmig zu.

Die Mitte Fraktion ist für eintreten und stimmt dem Bericht und Antrag betreffend der Anpassung des Reglementes zur Nutzung des öffentlichen Grundes einstimmig zu.

Wer den Mooshüsliparkplatz oder auch anderen öffentlichen Grund nutzt, um Geld zu verdienen, soll dafür bezahlen. Dies führt zu einer Gleichberechtigung aller. Denn die aktuelle Ungleichbehandlung z.B. gegenüber Zirkusveranstaltern oder Baufirmen führt verständlicherweise zu Unmut. Positiv werten wir, dass trotz der Reglementsanpassung private Übungsfahrten weiterhin kostenlos möglich sind.

Die Mitte Fraktion unterstützt die beiden Anträge der R+GPK. So sind wir für die Streichung des Satzes, dass die ersten drei Monate als Übergangsphase dienen sollen und für den zusätzlichen Absatz 5, der regelt, dass die Benutzung für Fahrschulen, auch mit einer Bewilligung, bei schönem Wetter und Badebetrieb oder Veranstaltungen im Freibad verboten sind.

Die Mitte Emmen befürwortet den B & A, der einerseits Gleichbehandlung schafft und andererseits die Sicherheit verbessert.