Klima- und Energiestrategie Emmen

16. Mai 2023 – Votum von Einwohnerrat Christian Meister an der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2023 zum Postulat Jonas Ineichen und Mitunterzeichnende im Namen der SP Fraktion vom 27. Oktober 2022 betreffend einer ganzheitlichen Klima- und Energiestrategie für die Gemeinde Emmen

Die Mitte sagt klar:
JA, wir wollen eine Klima- und Energiestrategie für die Gemeinde Emmen.
Und JA, wir wollen eine ambitionierte, wirksame und zielführende Strategie für unsere Gemeinde.
Gewisse Forderungen im Postulat sind für uns aber der falsche Ansatz.

Denn was wir nicht wollen, ist, dass sich unsere Gemeinde bei den Massnahmen verzettelt. Wir wollen in unserer Klimastrategie keine Massnahmen, die nicht auf unserer Flughöhe sind. Ich mache dazu drei Beispiele: «Keine Fahrzeuge mehr mit Verbrennungsmotor in Emmen ab 2040». Über die Zulassung von Fahrzeugen entscheidet der Bund und die Anschaffung von Fahrzeugen mit Alternativantrieb kann der Kanton beispielsweise mittels Verkehrssteuer beeinflussen, aber wir auf Gemeinde Ebene haben hier keine rechtliche Handhabung. Oder «Leersanierungen sollen verhindert werden». Leersanierungen regelt das OR. Das steht nun mal einfach über unserem kommunalen Recht. Drittes Beispiel: Der Bund und die Kantone sprechen «Fördergelder». Zu diesen Geldern muss die Gemeinde nicht noch etwas obendrauf zahlen. Das wäre schlicht doppelt gemoppelt und aus unserer Sicht mit einem grossen teuren administrativen Aufwand verbunden.

Es ist nicht so, dass uns diese Punkte nicht wichtig sind. Auch wir wollen beispielsweise bezahlbare Wohnungen für Familien, oder auch höhere Fördergelder können an gewissen Orten Sinn machen. Aber es sind wirklich nicht unsere Baustellen hier im Einwohnerrat. Ich weiss, es steht im Postulat drin, dass die Gemeinde auf den Kanton einwirken soll… Aber das können wir doch alle selbst tun. Nehmen wir Einfluss auf unsere Parteigspändli im Kantons-, Regierungs- National-, Stände-, und Bundesrat.

Wir wollen aber nicht einfach eine dünnere Klima- und Energiestrategie. Für mich muss der Klimabericht noch mehr als «nur» die Reduktion des CO2-Austosses auf 0 beinhalten. Denn die Klimaerwärmung und deren Folgen sind bereits Tatsache. Es muss auch gegen diese für uns alle spürbaren Auswirkungen, wie Starkregen und Rekordhitze etwas unternommen werden. Und da kann unsere Gemeinde viel tun und hat unzählige Möglichkeiten Massnahmen zu ergreifen. Insbesondere in Bebauungsplänen und Sonderbauvorschriften, Verkehrsprojekten, der Optimierung der bestehenden Infrastruktur usw. Mehr Grün und weniger versiegelte Flächen, um nur ein Beispiel zu nennen.

Die Mitte will, dass sich der Gemeinderat in seiner Klima- und Energiestrategie nicht verzettelt und keine Massnahmen, die nicht auf unserer Flughöhe sind. Die Mitte will eine ambitionierte, wirksame, umsetzbare und zielführende Strategie, die auch wirklich umgesetzt wird – schon heute und nicht erst morgen. CHF 70’000 für einen Papiertiger helfen unserem Klima Null und Nichts. Die Massnahmen sollen zudem kategorisiert und priorisiert sein. Prioritär soll das umgesetzt werden, wo mit dem gezielten Einsatz der finanziellen Ressourcen ein möglichst grosser Effekt erreicht werden kann.

Uns sind unser Klima und unsere Umwelt wirklich ein grosses Anliegen. Dass wir es ernst meinen, zeigt unter anderem das im Postulat positiv erwähnte kantonale Energiegesetz. Dabei federführend war unser ehemaliger Emmer Die Mitte-Kantonsrat Jürg Meyer. Auch Die Mitte-Vertreterin und -Vertreter hier im Emmer Einwohnerrat sind bereit anzupacken, Verantwortung zu übernehmen und im Klimaschutz voranzugehen.

Im Sinne meiner Ausführungen wird Die Mitte Emmen das Postulat teilweise überweisen.