Emmer Politik digital transparenter

14. November 2023 – Votum von Einwohnerrat Armin Villiger an der Einwohnerratssitzung vom 14. November zum Postulat 55/22 betreffend Emmer Politik digital transparenter.

«Ich gehe nicht wählen oder abstimmten – Politiker machen ja eh was sie wollen» kommt ihnen dieser Satz bekannt vor?

Herr Präsident, Meine Damen und Herren

Gegen Politikverdrossenheit und grundsätzliches Misstrauen gegenüber politisch aktiven Personen gibt es kein Patentrezept. Aber es gibt Ansätze von «Gegenmitteln». Transparenz – in welcher Form auch immer – ist eines davon.

Im Vorstoss der Mitte/GLP-Faktion geht es um genau diese Transparenz. Es geht darum zeitgemässe Mittel einzusetzen um diese Transparenz herzustellen. Das die Live-Übertragung einer Einwohnerratssitzung kein Potenzial zum Strassenfeger hast ist uns allen klar. Aber da ein Bild bekanntlich mehr sagt als 1000 Worte könnte ein Live-Stream – bzw. dessen Aufzeichnung – eben auch helfen ein stärker visuell orientiertes und tendenziell auch etwas jüngeres Publikum anzusprechen. Ein Audio-Protokoll mag die Anforderungen an die Protokollierung erfüllen, aber um z.B. einer Schulklasse das politische System auf kommunaler Ebene näherzubringen ist es halt nur bedingt geeignet.

Nächsten Frühling sind wieder Wahlen. Da sind auch die meisten von uns gefordert. Und man kann es drehen und wenden wie man will. Der raue politische Umgangston, wie er in TV-Formaten wie der Arena zelebriert wird, ist nicht gerade hilfreich, wenn es darum geht Menschen für politische Arbeit zu begeistern. Auch hier könnte eine Video-Aufzeichnung von echten Einwohnerratssitzungen die benötigte Transparenz schaffen um Politik auf lokaler Ebene ins rechte Licht zu rücken.

Wir sind der Überzeugung, dass dieser Rat nichts zu verbergen hat und mit digitaler Transparenz nur gewinnen kann. Aus diesem Grund bitte ich sie das Postulat zu überweisen um eine Umsetzung mit einfachen Mitteln im Sinne der Antwort des Gemeinderats zu ermöglichen.

Besten Dank