Emmer Politik digital transparenter

18. November 2022 – Die Mitte/GLP-Fraktion hat heute ein Postulat betreffend «Emmer Politik digital transparenter» eingereicht. Die Mitte/GLP-Fraktion fordert den Gemeinderat auf, ein Konzept der digitalen Mitverfolgung der Einwohnerratssitzungen zu prüfen.

I. Ausgangslage

Wie sieht die Arbeit des Einwohnerrats, sprich des Parlaments von Emmen konkret aus? Was geschieht an den Ratssitzungen und wie ist die Arbeit der Gremien zu verstehen?

Qualifizierte und motivierte Personen zu finden, die sich politisch in der Gemeinde engagieren, wird zusehends anspruchsvoller.
Dabei kann es hilfreich sein, transparenten Einblick in die Ratstätigkeit zu schaffen. Heute ist es üblich, dass man interessante Formate sei es im Sport, Wirtschaft und Gesellschaft unkompliziert standortunabhängig über einen digitalen Livestream oder Ähnliches mitverfolgen kann. Die junge Generation erwartet dies nicht nur, sie geht davon aus.
Der Anglizismus «Digital Native» ist in diesem Kontext nicht bloss ein Stichwort sondern schon Rahmenbedingung. Bequeme, empfängerfreundliche Schaffung von Transparenz kann einen positiven Effekt auf mehr politisches Interesse bei der Bevölkerung erzeugen und schafft damit letztendlich mehr Demokratie in Emmen. Wer sich interessiert, beteiligt sich auch eher. Die Emmer Politik wird transparenter, digitaler, verständlicher und demokratischer. Politik und Internet sind ein überparteiliches Thema.

Die Mitte/GLP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Umsetzung einer solchen Massnahme relativ unkompliziert realisiert werden kann und die Kostenfolgen überschaubar sind. In einer Kosten-Nutzen Betrachtung überwiegen die positiven Effekte und machen damit die allfällige Einführung eines Livestream-Angebotes zur vernünftigen Investition.
Moderne Systeme wie z.B. «aSport» müssten auch nicht bedient werden, da ein Algorithmus sich nach dem Geschehen richten. So können hohe Kosten verhindert werden. Diese Aufnahmen könnten auch archiviert werden, mit der Möglichkeit, mittels Stichworte in den Files ähnlich wie bei unserem Audioprotokoll suchen zu können (analog heute im Kantonsrat).

Eine Anpassung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats ist damit verbunden (Verweis auf Art. 39 a).

II. Forderung

Die Mitte/GLP-Fraktion fordert:

• Der Gemeinderat soll das Konzept der digitalen Mitverfolgung der Einwohnerratssitzungen prüfen.