Chance für das Gewerbe
5. Dezember 2021 – Votum von Einwohnerrat Christian Blunschi an der Sitzung vom 16. November 2021 betreffend Teilrevision des Bebauungsplans Meierhof.
Das Votum im Wortlaut im Audio-Protokoll
Die Teilrevision des Bebauungsplans Meierhof hat in der Fraktion Die Mitte zu Diskussionen Anlass gegeben. Einerseits begrüssen wir sehr, dass mit der Änderung des Bebauungsplans neue Gebiete für die Emmer KMU zugänglich gemacht werden. Das Gewerbe und die Gemeinde profitieren zweifelsfrei. Andererseits führt die Erweiterung des Gewerbegebiets unweigerlich auch zu zusätzlichen Verkehrs- und Lärmbelastungen entlang der Seetalstrasse. Zudem hat der Bebauungsplan bei der Fraktion Die Mitte zahlreiche Fragen in Zusammenhang mit der Fahrtendossierung im Falle einer Verkehrsüberlastung, den ökologischen Anforderungen an die Bauten im Bebauungsplan oder zur Rolle der Stadtbildkommission aufgeworfen. Auch die lange Vorgeschichte und die vielen Einsprachen verdeutlichen, dass es sich um ein anspruchsvolles Geschäft handelt.
Die Mitte hätte sich gewünscht, dass der Ökologie mehr Gewicht geschenkt wird. Namentlich beim Energiestandard hätte der Gemeinderat eine progressivere Haltung einnehmen können. Verschärfungen in den Sonderbauvorschriften sind aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend. Anderenfalls müsste die öffentliche Auflage wiederholt werden. Das Geschäft würde sich um Jahre verzögern und wohl zur Never-Ending-Story. Das will die Fraktion Die Mitte nicht. Der Gemeinderat konnte uns in der Bau- und Verkehrskommission zudem aufzeigen, dass ökologischen Aspekten durchaus Rechnung getragen wird. Insbesondere müssen allfällige Vorgaben in der neuen Bau- und Zonenordnung auch im Bebauungsplan Meierhof beachtet werden. Bei künftigen Planungsgeschäften wäre es gut, wenn im Bericht auch zur Ökologie Ausführungen enthalten sind.
Unglücklich ist aus Sicht der Fraktion Die Mitte die Regelung zur Dosierung des Verkehrs im Falle einer Überlastung der Seetalstrasse. Wir haben den Eindruck, dass das Problem einfach vor sich hingeschoben wird. Der Kanton macht es sich hier etwas gar einfach, indem er die Anordnung allfälliger Massnahmen der Gemeinde überlässt. Die Seetalstrasse ist nicht wegen dem Bebauungsplan Meierhof am Limit. Wir fordern den Kanton deshalb auf, die Umsetzung des neuen Betriebs- und Gestaltungskonzepts möglichst schnell an die Hand zu nehmen und allenfalls auch vorsorgliche Massnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig gilt es aber auch festzuhalten, dass mit der Reduktion der zulässigen Anzahl an Parkplätzen der Verkehrssituation Rechnung getragen wird. Es ist richtig und notwendig, dass die Anzahl an Parkplätzen reduziert wird. Das Gewerbe kann trotz der Reduktion zusätzliche 178 Parkplätze erstellen. Dies ist eine gute Lösung – sowohl für die Anwohnerinnen und Anwohner als auch für das Gewerbe. Anderslautende Anträge lehnen wir ab. Es wäre verheerend, wenn der Bebauungsplan neu aufgelegt werden müsste.
Etwas irritiert ist die Fraktion Die Mitte, ob der gewichtigen Stellung der Stadtbildkommission. Im Grundsatz begrüssen wir es, dass die Stadtbildkommission frühzeitig einbezogen werden muss. Dass der Gemeinderat aber aufgrund einer Empfehlung der Stadtbildkommission gar die öffentliche Auflage eines Baugesuchs verweigern kann, geht uns zu weit. Zähneknirschend stimmen wir dieser Regelung zu, damit das Bebauungsplanverfahren nicht neu aufgerollt werden muss.
Trotz einiger Vorbehalte wird Die Mitte auf das Geschäft eintreten. Letztlich hat der Gemeinderat einen guten Kompromiss zwischen den divergierenden Meinungen finden können. Der Bebauungsplan bietet eine Chance für das Gewerbe und kann allenfalls indirekt auch einen Beitrag zur Gesundung der Gemeindefinanzen beitragen.
