Budget und Aufgaben- und Finanzplan 2024-2027
14. November 2023 – Votum von Einwohnerrat Eddie Schubert an der Einwohnerratssitzung vom 14. November betreffend Budget und Aufgaben- und Finanzplan 2024-2027.
Herr Präsident, meine Damen und Herren
Die Fraktion DieMitte/GLP dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für den vorliegenden AFP! – Dieser ist sehr gut ausgearbeitet und übersichtlich strukturiert! Eintreten ist für DieMitte/ GLP unbestritten.
Das Budget 2024 folgt qualitativ dem Vorjahr, es ist deutlich eine positive Entwicklung festzustellen, sowohl in der Schärfe und Detailierung wie auch in finanzieller Hinsicht. Allerdings ist der Investitionsbedarf sehr hoch und es gibt doch einige negative Vorzeichen für die Zukunft. Zinsbelastungen und Abschreibungen, Anpassungen an den Kostenteilern mit dem Kanton, sowie die Millionen schwere Steuergesetzrevision und die Nullrunde bei der Revision der Aufgaben und Finanzreform. Grösse und Auswirkung der steigenden Belastungen für Emmen sind noch schwierig abzuschätzen.
Die 2% Lohnerhöhung ist bei der Mitte/GLP-Fraktion unbestritten. Bei der anhaltenden Teuerung ist dies weiterhin notwendig, stützt die Attraktivität und hilft der Gemeinde Emmen als Arbeitgeber bei der Neu-Besetzung von offenen Stellen. Für Diskussionen gesorgt hat die einmalige Zulage von 0.5%. Diese Massnahmen haben langfristig keine Wirkung auf die Lohnentwicklung, vor allem bei jungen Mitarbeitenden mit tiefen Einkommen.
Die geplanten Stellenaufstockungen sind ausführlich beschrieben und begründet. Wir können diesen zustimmen und empfehlen in diesem Sinne alle Anträge der SVP zur Streichung von Stellen abzulehnen.
Immer wieder angesprochen wird eine notwendige Steuererhöhung für die Planjahre ab 2026. Das ist die momentan absehbare Entwicklung bedingt durch die großen Investitionen in den Emmer Schulraum, in die Emmer Sport-, Kultur- und Freizeitaktivitäten und die anstehenden Investitionen in Verwaltungsgebäude und anderen Infrastrukturen. Darum ist es wichtig mit Hilfe der Schuldenbremse,
einer peniblen Ausgabendisziplin und einer weiterhin seriösen Budget-Planung möglichst früh Projekte und Gegenmassnahmen strategisch clever und nachhaltig aufzugleisen.
Die Fraktion DieMitte wird den AFP2024-2027 groß mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis nehmen, das Budget 2024 annehmen und die Globalbudgets der Departemente mit den Stellenaufstockungen genehmigen.
