Bezeichnungen der Organe der Stadt Emmen
10. März 2026 – Votum von Einwohnerrat Armin Villiger an der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2026 betreffend Bezeichnungen der Organe der Stadt Emmen
Herr Präsident, meine Damen und Herren
Die Mitte Fraktion findet es sinnvoll, die Bezeichnungen der Organe im Rahmen der Revision der Gemeindeordnung zu überdenken und gegebenenfalls anzupassen.
Gleichzeitig sind die vorgeschlagenen Bezeichnungen für uns nicht automatisch richtig. Während die Mehrheit der Fraktion mit dem Begriff “Einbürgerungskommission” gut leben kann ist der Begriff “Stadtparlament” nicht für alle 1. Wahl. Dabei spielen sowohl sprachliche Überlegungen – Parlament kommt von “parlare” – also reden statt (be)raten – als auch Fragen der Durchgängigkeit über die politischen Ebenen (Bundesrat, Nationalrat, Ständerat, Regierungsrat, Kantonsrat, Stadtrat, Gemeinderat) eine Rolle. Das umgangssprachlich so oder so und auf allen Ebenen häufig vom Parlament gesprochen wird ist aus unser Sicht kein Grund hier Anpassungen vorzunehmen. Der Begriff “Einwohner” ist zwar nicht geschlechtsneutral – genauso wenig wie bei den Bezeichnungen auf den oberen politischen Ebenen – aber dafür besser unterscheidbar von ähnlichen Gremien in anderen “Gemeinden” – wie z.B. die Kirchgemeinde, die Bürgergemeinde, Schulgemeinde die man in der Schweiz noch finden kann.
Noch wichtiger ist für uns aber ein anderer Aspekt. Je mehr Änderungen in eine Vorlage gepackt werden, desto grösser wird auch das Potenzial an Kritikern. Je umfangreicher die Vorlage umso mehr Haare sind in der Suppe zu finden. Die Mehrheit dieses Rates kam zum Schluss, dass es sinnvoll ist Emmen zukünftig als Stadt zu bezeichnen. Entsprechend sollte der Fokus dort liegen.
Wir regen deshalb an, die dereinstige Abstimmung über die Gemeindeordnung der Stadt Emmen nicht zu überladen und in Varianten zur Abstimmung zu bringen. Die StimmbürgerInnen und Stimmbürger sollen die Möglichkeit haben separat über die Umbenennung zur Stadt und zu den Bezeichnungen Stellung zu nehmen. Für die Abstimmung könnte man sich z.B. an der Abstimmung in Kriens aus dem Jahr 2018 orientieren als es um das dortige Gemeindewappen und weitere Themen ging.
Da wir zwar mit dem Gedanken die Bezeichnung der Organe anzupassen einverstanden sind aber die gemachten Vorschläge als nicht verbindlich verbindlich vorgeben wollen beantragen wir die Überweisung der Motion 57/25 als Postulat.
Danke für die Unterstützung dieses Antrags.
