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Beschleunigung Strassenbauprojekt Gersagstrasse & Rüeggisingenstrasse

11. Mai 2022 – Für die Gersagstrasse und die Rüeggsingenstrasse ist ein Bauprojekt zu erarbeiten welches den gesamten Perimeter vom «Hammer»-Kreisel bis zum Sonnenplatz umfasst und in der Investitionsplanung zu priorisieren.

I. Verkehrssituation auf der Gersagstrasse

Die Verkehrssituation rund um die Gersag-Kreuzung ist insbesondere in den Abendspitzenstunden problematisch. Der Verkehr staut sich Richtung Rüeggisingen und vor dem Sonnenplatz. Insbesondere die Gersagstrasse ist überlastet. Zudem haben die Busse keine richtigen Busbuchten. Auch sind die Fussgängerquerungen teilweise gefährlich. Velostreifen fehlen komplett. Und schliesslich ist augenscheinlich, dass der Strassenbelag in absehbarer Zeit saniert werden muss.

Insgesamt muss die Verkehrssituation als ungenügend taxiert werden – sowohl für den Motorisierten Verkehr, den Öffentlichen Verkehr als auch den Langsamverkehr.

II. Vorstösse und Investitionsplanung

Zur Verkehrssituation wurden in der Vergangenheit schon zahlreiche Vorstösse eingereicht. Mit der Motion 05/09 wurde eine zweite Spur bei der Einfahrt in den Sonnenplatzkreisel verlangt. In der Motion 08/14 wurde die Attraktivierung der S-Bahn-Haltstelle Gersag einschliesslich baulicher Massnahmen beantragt. Auch in der Interpellation 15/10 war die Verkehrssituation in diesem Perimeter Thema (insbesondere die Gersag-Kreuzung).

In der Investitionsplanung 2022-2025 sind für den Radstreifen / Trottoir Gersagstrasse und Instandstellungsmassnahmen in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt CHF 500’000.- eingestellt. Für den Umbau der Gersag-Kreuzung in den Jahren 2022-2024 CHF 1’000’000.-.

Offensichtlich liegt für die Gersagstrasse aber erst ein Vorprojekt vor. Ein Bauprojekt zur Gersagstrasse wurde noch nicht erarbeitet. Beim Umbau des Bahnhofs mit den entsprechenden baulichen Massnahmen scheint das Projekt weiter fortgeschritten zu sein.

III. Priorisierung des Strassenbauprojekts

Der Einwohnerrat lehnte am 22. März 2022 den Bebauungsplan Sonne nach intensiven Diskussionen und vielen Anträgen ab. Ein Knackpunkt der Vorlage war die Erschliessung der geplanten Überbauung über die Gersagstrasse. Die Befürchtungen sind gross, dass die Strasse noch stärker überlastet werden könnte. Wie der Gemeinderat aufzeigte, ist eine andere Erschliessungsvariante (namentlich über die Gerliswilstrasse) allerdings nicht denkbar.

Dennoch zeigt die Diskussion beim Bebauungsplan Sonne deutlich auf, dass das Strassenbauprojekt Gersagstrasse priorisiert werden muss. Mit einer Priorisierung kann einerseits im Hinblick auf die Planung im Areal Sonne Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Planungen (Bauprojekt und Strassenprojekt) können besser koordiniert und möglichst gleichzeitig an die Hand genommen werden. Andererseits ist es notwendig, dass die Verkehrssituation sowohl für Autofahrerinnen und Autofahrer, Benutzerinnen und Benutzer des Öffentlichen Verkehrs, Velofahrerinnen und Velofahrer als auch für Fussgängerinnen und Fussgänger möglichst schnell verbessert wird. Die Erarbeitung des Bauprojekts – auch für den Strassenteil Richtung Sonnenplatz und auf der Rüeggisingerstrasse Richtung «Hammer»-Kreisel – ist umgehend an die Hand zu nehmen.

Bis anhin stand primär der Umbau der Gersag-Kreuzung im Fokus. Die weiteren eingestellten Mittel von CHF 500’000.- dürften nur für marginale bauliche Massnahmen an der Gersagstrasse ausreichen. Massnahmen an der Rüeggisingenstrasse sind mit Ausnahme der Rotbachbrücke zudem keine in der Investitionsplanung eingestellt. Es ist aber eine Gesamtsicht notwendig. Es genügt nicht, bloss die Gersag-Kreuzung zu verbessern und den Strassenteil Richtung Sonnenplatz und Rüeggisingen später zu planen.

Die in der Investitionsplanung eingestellten Mittel werden für ein derartiges Strassenbauprojekt nicht ausreichen. Der Gemeinderat hat in der langfristigen Investitionsplanung 2023-2026 und im Budget 2023 die erforderlichen Mittel einzustellen und bei Bedarf die bisher eingestellten Mittel zu erhöhen.

IV. Forderungen

Aus den genannten Gründen werden folgende Forderungen gestellt:

  1. Für die Gersagstrasse und die Rüeggsingenstrasse ist ein Bauprojekt zu erarbeiten.
  2. Das Strassenbauprojekt muss den gesamten Perimeter vom «Hammer»-Kreisel bis zum Sonnenplatz umfassen – allenfalls mit aufeinander abgestimmten Teilprojekten.
  3. In der Investitionsplanung ist das Strassenbauprojekt stärker zu priorisieren.
  4. In der Investitionsplanung 2023 – 2026 und im Budget 2023 sind erforderlichen Mittel einzustellen, die den Forderungen gemäss obenstehenden Ziff. 1-3 gerecht werden. Bei Bedarf sind die bisher eingestellten Mittel zu erhöhen.
  5. Das Strassenbauprojekt ist – soweit möglich – mit einer allfälligen Überbauung Sonne zu koordinieren bzw. zumindest abzustimmen.
  6. Gleichzeitig mit dem Strassenbauprojekt ist das Verkehrs- und Temporegime auf der Gersagstrasse neu zu beurteilen.

V. Zur Dringlichkeit

Die Investitionsplanung 2023-2026 wird bereits an der Einwohnerratssitzung im Juli behandelt. Dieser Vorstoss muss deshalb vorgängig behandelt werden, damit der Gemeinderat für die Investitionsplanung die entsprechenden Abklärungen tätigen kann.

Downloads

Dringliche Motion: betreffend Beschleunigung des Strassenbauprojekts Gersagstrasse und Rüeggisingenstrasse PDF Datei vom 10. Mai 2022

Im Namen der Fraktion Die Mitte