Auswirkungen von wegweisenden Gerichtsurteilen zu Lärm und Klimaschutz auf Emmen
22. April 2024 – In den letzten Monaten und Wochen gab es zwei Gerichtsurteile, die aus Sicher der Die Mitte Emmen grösseren Einfluss auf die Gemeinde Emmen haben können. Die Mitte Emmen möchte von der Gemeinde wissen wie der Bundesgerichtsentscheid betreffend Lärm an der Luzernerstrasse in Kriens und der Entscheid zu Gunsten der «Klimaseniorinnen» des EMGR Emmen beeinflussen.
I. Ausgangslage
Am 9. März 2023 gab das Bundesgericht einem Krienser recht. Dieser beschwerte sich, da der Kanton Luzern aus seiner Sicht zu wenig gegen die Lärmüberschreitungen an der Luzernerstrasse durch Kriens mache. Nun muss der Kanton Luzern die Lärmbelastung neu beurteilen und wohl auch neue Massnahmen ergreifen.
Erst vor wenigen Tagen erreichten die sogenannten «Klimaseniorinnen» einen Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR). Dieser entschied, dass die Schweiz zu wenig gegen den Klimawandel unternehme und so das Recht auf Privat- und Familienleben unternehme.
Beides sind wegweisende Urteile, die auch auf Emmen Auswirkungen haben. Sei es beim Schutz der Bevölkerung vor Lärm, der Reduktion des CO2-Austosses und den Folgen der Klimaerwärmung. Es sind alle drei Punkte, die Die Mitte Emmen bei Verkehrs- und Immobilienprojekten immer wieder reklamierten. Weniger versiegelte Flächen, um die Auswirkungen der durch die Erwärmung häufiger werdenden Starkregen zu reduzieren. Mehr Begrünung, insbesondere mit Bäumen, um die Auswirkung der Hitze zu reduzieren, welche besonders für Kleinkinder und SeniorInnen ein gesundheitliches Risiko darstellt. Bessere ÖV-Verbindungen und Velowege, welche die Bevölkerung zum Stehenlassen ihres Autos bewegen. Und weniger Lärm, welcher sich ebenfalls nachweislich negativ auf die Gesundheit der Emmer Bevölkerung auswirkt.
Dazu brachte sich Die Mitte nicht nur bei Bebauungsplänen, Vernehmlassungsantworten und mit Vorstössen ein, sondern auch in Gesprächen mit den zuständigen Gemeindebehörden. So taugen die vom Kanton geplanten Lärmschutzmassnahmen bei der Sanierung der Rothenburgstrasse zu wenig und die grossen versiegelten Verkehrsinseln rund um die neue Autobahneinfahrt Emmen Nord, so wie die fehlende Begrünung mit Bäumen, genügen einem zeitgemässen Projekt nicht. Auch Beide Gerichtsurteile bestätigen die Haltung der Die Mitte Emmen und dürften die Gemeinde beim Kampf für Verbesserungen bei beiden Projekten unterstützen.
II. Fragen
Die Mitte fordert, dass der Gemeinderat in seiner Beantwortung folgende Punkte darlegt:
- Hat das Bundesgerichtsurteil 1C_574/2020 betreffend Lärm bereits einen Einfluss auf kantonale Projekte wie der Sanierung der Rothenburgstrasse und der Gerliswilstrasse?
- Muss der Kanton auch in Emmen lärmrechtliche Entscheide neu beurteilen und allenfalls Massnahmen ergreifen?
- Hat es Auswirkungen auf Gemeindestrassen, wenn ja welche? Muss die Gemeinde Massnahmen ergreifen?
- Hat der Bundesgerichtsentscheid Einfluss auf die Lärmbeurteilung beim Projekt Autobahnanschluss Emmen? Muss der Bund im Perimeter des
- Projekts zusätzliche Massnahmen ergreifen?
- Wird sich die Gemeinde auf Basis des Urteils des EGMR beim Kanton und ASTRA im Perimeter des Autobahnanschlusses Emmen Nord für mehr Begrünung, wie Bäume und weniger versiegelte Flächen einsetzen?
- Setzt sich die Gemeinde Emmen nun auf Grund des EGMR-Urteils für eine schnellere Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs ein?
- Haben die beiden Gerichtsurteile weitere Auswirkungen auf unsere Gemeinde?
Im Namen der Fraktion-Die Mitte/GLP
