Aus dem Kantonsrat – Gesetzesanpassung Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz

30. Oktober 2025 – Kantonsrat Christian Meister berichtet aus dem Kantonsrat: In meiner zweiten Session durfte ich das erste Geschäft meiner Kommission, der WAK (Wirtschaft und Abgaben), für unsere Fraktion im Kantonsrat vertreten. Mit der Anpassung des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz war dies gleich ein richtig heisses Eisen. Uns sind eine faire Lösung und die Gleichbehandlung aller wichtig. Bei Hofläden und den Detaillisten, oder bei Tankstellenshops. Daneben soll auch das «Tanzverbot» definitiv fallen.

Während zweieinhalb Stunden wurde, intensiv diskutiert und es ist doch recht anders wenn man seine diversen Voten vom Platz aus tätigen kann. In einem war sich der Rat einig, die unbedienten Hofläden sollen legalisiert werden. Doch wo beginnt ein Hofladen und wo endet er? Die Lösung der Kommission war aus unserer Sicht schlecht formuliert und hätte zu neuen Ungerechtheiten geführt. Weshalb soll der unbediente Hofladen im Dorf legal sein, der innovative Selbstbedienungsladen des Detaillisten, der den Dorfladen rettet, nicht? Weshalb der Detaillist in der Innenstadt keinen Selbstbedienungsladen betreiben darf, vor seinem Laden darf ein Landwirt jedoch einen Hofladen-Container aufstellen? Diese Ungleichbehandlung hat Die Mitte erfolgreich bekämpft.
Wussten Sie, dass man Benzin tankt, Strom aber lädt? Man könnte meinen, dass diese Spitzfindigkeit egal ist. Geht es aber um Tankstellenshops, spielt das jedoch eine entscheidende Rolle. Denn ein Tankstellenshop muss über eine Zapfsäule verfügen. Nur Elektroschnelllader, das ist nicht erlaubt. Aus Sicht der Die Mitte, ist dies eine veraltetet Lösung, die der angestrebten Decarbonisierung zuwiderläuft. Wir setzten uns erfolgreich für die Gleichbehandlung von zukunftsgerichteten reinen Elektro-Tankstellen und klassischen Tankstellenshops ein.
Fast unter ging dabei, dass das «Tanzverbots», welches noch für hohe Feiertage und den Aschermittwoch gilt, nun auch definitiv abgeschafft wird. Dies wurde von der Die Mitte mitgetragen. Nach zwei langen Beratungen in der Kommission und einer fast schon epischen Debatte im Kantonsrat, bin ich gespannt, ob wir für die zweite Lesung einen Kompromiss bei den Selbstbedienungsläden und Elektroladestationen finden, oder ob es zum bereits angedrohten Referendum kommt. Die zweite Lesung folgt dann Anfangs 2026.