Aufgaben- und Finanzplan Gemeinde Emmen 2026-2029
13. November 2025 – Votum von Einwohnerrat Eddie Schubert an der Einwohnerratssitzung vom 11. November zum AFP 2026-2029.
Herr Präsident, meine Damen und Herren
Die Fraktion DieMitte dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für den vorliegenden AFP2026-2029. Ebenso bedanken wir uns für die Beantwortung der im Voraus eingereichten Fragen aus den Fraktionen. Der AFP ist wie in den vergangenen Jahren gut ausgearbeitet und übersichtlich strukturiert! Ein ausgeglichenes Budget fürs 2026 zu realisieren war mit Sicherheit schwierig! Eintreten ist darum für DieMitte Emmen auch unbestritten.
Das Budget 2026 folgt qualitativ dem Vorjahr, die deutlich positive Entwicklung der letzten Jahre hat jedoch abrupt geendet und eine Nullrunde ist fakt. Selbst der Ertragsüberschuss aus der letzten Rechnung kann Emmen nicht über Wasser halten. Wir, DieMitte Emmen befürchten, dass wir in nächster Zeit nur noch mit schwacher Bise segeln!
Die Konjunkturprognosen lassen zurzeit keine Entspannung der Weltwirtschaftslage vermuten und deuten auf ein noch langsameres Wachstum hin. Dies bremst die konjunkturexponierten Bereiche und trotzdem wird erwartet, dass die Binnennachfrage die Konjunktur stabilisiert. In diesem Punkt ist Vorsicht geboten, es könnte auch anders kommen.
Mit dem Kürzen und Streichen von Budget- Posten, sowie dem Verschieben von vielen Investitionsprojekten wurde mit dem Budget 2026 eine schwarze Null herausgewürgt, darauf folgen dunkle Prognosen für die nächsten Planjahre. Die Attraktivierung des Lehrberufs mit einer satten Lohnanpassung und zusätzliche Massnahmen beim Verhalten im Bereich Bildung sind Entscheide des Kantonsrates, welche ein weiteres Loch in unsere Kasse reissen. Im Bereich Soziales ists noch klarer; steigende Fallzahlen bei der gesetzlichen Fürsorge und ein Anstieg der Kosten für die Restfinanzierungen. Auch hier kann die Gemeinde nur wenig Einfluss geltend machen – es ist vielleicht Zeit für eine neue Strategie!
Und vergessen sie nicht, die wiederum teils massiven Erhöhungen der Krankenkassen- Prämien belasten die Haushaltsbudgets der Emmer Bevölkerung noch zusätzlich.
Auf der Gegenseite rechnen wir zwar auch wieder mit ein paar Mehreinnahmen bei den Fiskalerträgen, für grosse Sprünge reicht dies aber bei weitem nicht. Die Steuergesetzrevision zeigt kurzfristige Mindereinnahmen, welche vielleicht durch die OECD- Mindestbesteuerung kompensiert werden könnten, allerdings hat auch hier der Kanton schon Mitte Jahr die Prognosen für 2026 um 100 Mio. Franken nach unten korrigiert… Die weitere Entwicklung ist daher noch ungewiss.
Fakt ist jedoch, die Emmer Steuerbevölkerung wächst, die relative Steuerkraft der Gemeinden im Kanton Luzern wächst auch, nur die Emmer Steuerkraft stagniert ohne relevantes Wachstum und das wird sich vorderhand nicht gross ändern.
Für das Jahr 2026 sind wieder einige Stellenaufstockung beantragt, davon ein Drittel für Administration und kaufmännische Tätigkeiten. Dies sind Posten, bei welchen wir die Entwicklung im Rahmen der Digitalisierung und dem Einsetzen von zukunftsorientierten Technologien eher in die andere Richtung erwartet hätten. Den geplanten Stellenaufstockungen stimmen wir zu, viel Projektarbeit steht an, im Bereich Soziales steigen die Fallzahlen und Dossiers. Bei der Kunst und Kultur knüpfen wir die Stellenaufstockung aber an die Forderung eines Planungsberichtes.
Beim Personalaufwand werden wir einen Antrag auf Lohnerhöhung von 0.5% für das Verwaltungs- und Betriebspersonal stellen. Unser Antrag ist in der Kommission nur hauchdünn unterlegen, weshalb wir diesen hier im Rat nochmals stellen werden.
Zum Schluss kurz zusammengefasst; der haushälterische Umgang mit den Ressourcen wird zum Spiessrutenlauf, das überproportionale Ausgabenwachstum grenzt unseren Handlungsspielraum massiv ein. Da wird wohl bald kein Geld mehr für unseren Lieblingsort Emmen übrig sein.
Mit diesem Kostenwachstum bleibt uns noch weniger für Projekte in der Gemeinde Emmen, wichtige Investitionen werden zurückgebunden oder müssen gar gestrichen werden. Unser Budget muss mehr Diversität haben und darf nicht von Lohnmassnahmen in der Bildung und Leistungen im Bereich Soziales übersteuert werden. Die anderen müssen auch etwas haben…
Nebenbei, es ist der Kanton Luzern der am stärksten wächst und wachsen wird. Dieses Wachstum müssen wir aktiv zu unseren Gunsten lenken und beeinflussen, damit wir auch irgendwann das Licht am Horizont sehen.
Die Fraktion der Die Mitte wird:
- den AFP2026-2029 zustimmend zur Kenntnis nehmen
- das Budget 2026 und den Steuerfuss von 2.15 Einheiten beschliessen
- und die Globalbudgets der Aufgabenbereiche mit den Stellenaufstockungen genehmigen.