Langfristige Investitionsplanung 26/22
5. Juli 2022 – Votum von Einwohnerrat Eddie Schubert zur Langfristigen Investitionsplanung (26/22) gehalten an der Einwohnerratssitzung vom 5. Juli 2022.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren
wir danken dem Gemeinderat für die Erarbeitung der Langfristigen Investitionsplanung der Jahre 2023 – 2026/2037. Eintreten ist bei der Fraktion-DieMitte/GLP unbestritten. Als Strategiepapier werden hiermit erste Weichen für die Zukunft gestellt. Positiv werten wir die geplanten energetischen Sanierungen bei verschiedenen Immobilien und auch die Umrüstung auf LED-Beleuchtung. Trotz hohen Investitionskosten hilft uns das langfristig beim Sparen.
Die bereits angewendete Systematik macht aus unserer Sicht weiterhin Sinn, mit den Grundsatzüberlegungen zur «Sparsamkeit», «Wirksamkeit» und «Wirtschaftlichkeit». Allerdings den Begriff «am günstigsten» interpretieren wir von der Fraktion-DieMitte/GLP als nicht das Günstigste oder gar billigste Angebot, sondern erwarten das langfristig und nachhaltig günstigere Angebot, ökologisch abgeklärt und mit Bezug auf regionale Wertschöpfung. Wir gehen davon aus, dass dies auch der Gemeinderat so sieht. Wir haben dies schon 2020 in unserem Votum festgehalten.
Mit der Berechnung zu den möglichen Nettoinvestitionen minus 10% Reserve können wir im nächsten Jahr 2023, im Vergleich zum Investitionsbedarf, «bescheidene» 16 Millionen investieren. Diese Zurückhaltung erachten wir aber als sinnvoll, ergibt sich somit ein gewisser Puffer sowohl als auch der Selbstfinanzierungsgrad abgestützt wird und in den Folgejahren etwas mehr Spielraum zur Verfügung stehen sollte.
Wir sehen aber auch im Anhang zu den Gesamtinvestitionen, dass Emmen in den nächsten Jahren eine gewaltige «Investitions- Monster- Bugwelle» von mittlerweile schon 445 Millionen vor uns herschieben, 10% mehr als noch 2020.
In der Detailberatung werden wir zum Punkt, Ersatz der Hülle der Traglufthalle, einen Antrag zur Aufnahme einer Bemerkung machen. Der Antrag von uns betreffend Verschiebung der Rüeggisingerstrasse hat in der Kommission eine Mehrheit gefunden. Selbstverständlich werden wir ihn auch heute im Rat unterstützen. In der Kommission haben wir zudem einen Antrag gestellt, welcher den Ausbau des Veloroutennetzes in unserer Gemeinde stärker priorisieren soll. Da der Gemeinderat mit der Beantwortung der Veloinitiative dazu einen Vorschlag präsentieren wird, haben wir den Antrag zurückgezogen und werden ihn auch heute nicht mehr stellen.
Die Fraktion-DieMitte/GLP tritt auf die Vorlage ein und wird den Bericht und Antrag zustimmend zur Kenntnis nehmen.
Antrag um Aufnahme einer Bemerkung:
Traglufthalle:
Die Mitte/GLP-Fraktion stellt folgenden Antrag auf Aufnahme einer Bemerkung: Eine Alternative zum Ersatz der Hülle der Traglufthalle ist zu suchen. Eine Alternative ist aus unserer Sicht zwingend nötig, denn die Halle ist ökologisch ein Graus, dies zeigt sich auch in den hohen Betriebskosten. Die budgetierten CHF250’000.- wären verlorenes Geld. Die Mitte/GLP-Fraktion sieht mehrere Lösungsmöglichkeiten: Vorübergehend beispielsweise bei der neuen Hübeli- oder Meierhöflihalle, in einer grösseren Halle beim neuen Schulhaus Gersag4 oder in der Halle, die aus dem Umfeld von Handball Emmen entstehen soll, usw. etc. Wir sind überzeugt, es gibt eine gute Alternative und die soll gesucht werden.
Votum zum Antrag auf Bemerkung:
Sanierung der Rüeggisingerstrasse:
Die im Gemeindebesitz befindliche Rüeggisingerstrasse soll auf Verlangen der Armee verlegt werden. Für eine Beteiligung sind von der Gemeinde Emmen 1 Mio. eingeplant worden. Die Mitte/GLP-Fraktion sieht das kritisch. Mit der Verlegung der Strasse werden danach mehr Emmer Bürger vom Lärm betroffen sein, auch dies finden wir äusserst problematisch. Dazu soll auch noch der Rotbach verlegt werden, in welchem beispielsweise der geschützte Biber haust. Der Die Mitte/GLP-Fraktion ist es deshalb wichtig, dass einerseits der Bund möglichst einen grossen Teil der Kosten übernimmt und zweitens, dass beim Projekt dem Schutz der Anwohner und der Ökologie ein besonderes Augenmerk geschenkt wird.
