Digitalisierungsdebakel

21. Januar 2022 – Digitalisierungsdebakel (Schuladministrationssoftware und Service-Portal) sowie Zusammenarbeit mit dem VLG. Interpellation eingereicht

I. Ausgangslage

Wie man aus den Medien, einer Anfrage im Kantonsrat und der Gerüchteküche entnehmen kann, steht es offenbar gerade um zwei wichtige und teure Informatikprojekte, für die der Kanton Luzern zusammen mit dem Verein Luzerner Gemeinden (VLG) die Verantwortung hat, nicht gut. Dabei ist vieles unklar und die Gemeinden scheinen nicht gut informiert. Unklar scheint beispielsweise wer den Lead hat. Der VLG, der Kanton, oder der externe „Berater“?

A. Schuladminstrationsoftware

Für Aussenstehende wirkt das Vorgehen dilettantisch. So kann man der Beantwortung der Anfrage A647, von Kantonsrat Brücker folgendes entnehmen: „…evaluierte im Rahmen einer Ausschreibung eine Standardsoftware. … Die Firma Basenet Education aus Sursee konnte aber keine Standardapplikation anbieten, sondern der Kanton und die Gemeinden gerieten in ein eigentliches Entwicklungsprojekt. … Beim Zeitpunkt der Vergabe war dies aus der Offertstellung und den Präsentationen sowie den Referenzen nicht ersichtlich.
Daneben scheint auch die Kommunikation zwischen VLG, Kanton und Gemeinden ungenügend zu sein. Ein Projektmanagement ist nicht ersichtlich und auch die Transparenz lässt zu wünschen übrig. Die Kritik der K5 Gemeinden, wie man aus den Medien entnehmen kann, happig. Absagen erhielten Anbieter von Softwarelösungen, die bereits erfolgreich in Luzerner Gemeinden im Einsatz sind. Gleichzeitig stiegen die Kosten von ursprünglich 3.13 auf 4.55 Millionen. Emmen soll die fertige Software nun statt 2019 im Sommer 2023 erhalten. Wenn man von gescheiterten Teilabnahmen liest, kann man sich das kaum vorstellen. Wird die Software überhaupt je die Bedürfnisse der grossen Gemeinden wie Emmen erfüllen?
Die Gemeinde Emmen hat, wie man vernehmen kann, die Zahlungen eingestellt und sich für ein Update der bestehenden und Softwarelösung (Scolaris) entschieden. Das scheint ein weiser Entscheid!

B. Dem Luzerner-Service-Portal

Eigentlich eine tolle Idee. Aber wohl bereits das nächste Luzerner Informatikdebakel. Involviert sind die gleichen Köpfe wie bei der Schuladministrationssoftware. Die Probleme scheinen die gleichen: Keine Kommunikation, kein ersichtliches Projektmanagement, fehlende Transparenz. Die Notbremse die Emmen gezogen hat, ist nachvollziehbar.

C. Zusammenarbeit mit VLG

Bei beiden Projekten spielt der VLG eine zentrale Rolle. Die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Emmen und dem VLG scheint schlecht zu sein. Nur in diesen beiden Projekten? Die grossen Agglomerationsgemeinden sind im Vorstand stark untervertreten und ihre Kandidaten wurden wiederholt nicht gewählt. Neu im VLG wieder mit dabei ist die Stadt Luzern. Sie fordert gleich umfassende Reformen. Da stellen sich uns natürlich Fragen zur Einbindung der grossen Gemeinden wie Emmen. Und ob unsere Interessen und Anliegen im VLG überhaupt aufgenommen werden.

II. Fragen

Die Mitte fordert, dass der Gemeinderat in seiner Beantwortung die Rolle der Gemeinde Emmen im Informatikdebakel offenlegt und zur Zusammenarbeit mit dem VLG Stellung bezieht. Dazu haben wir folgende Fragen:

II.I Schuladministrationssoftware

• Wer hat in dem Projekt den Lead (Kanton Luzern, VLG, oder eine andere Person), die Verantwortung und könnte/müsste die Reissleine ziehen?
• Wie und wann wurde die Gemeinde Emmen ins Projekt mit einbezogen? Wann wurden die Bedürfnisse der Gemeinde Emmen eingeholt?
• Wie hoch sind die Beiträge die von der Gemeinde Emmen an das Projekt bezahlt wurden? Welche zusätzlichen Kosten entstanden (z.B. Lizenzgebühren Scolaris)?
• Welche jährlichen Kosten kommen mit der Software der Firma Base-Net Informatik AG auf Emmen zu, welche mit Scolaris?
• Wer haftet bei einem Scheitern des Projekts? Kann die Gemeinde Emmen das bezahlte Geld zurückfordern?

II.II Luzerner-Service-Portal

• Wer hat in diesem Projekt den Lead (Kanton Luzern, VLG, oder eine andere Person), die Verantwortung?
• Konnte sich Emmen je in das Projekt einbringen? Wurden die Bedürfnisse von Emmen eingeholt?
• Ist Emmen oder eine andere K5-Gemeinde in der Projektsteuerung vertreten?
• Welchen Betrag hätte Emmen bereits an das Projekt leisten sollen? Wie hoch sind die Folgekosten, die aus diesem Projekt für Emmen entstehen?
• Welche Lehren wurden für das Projekt aus dem scheiternden Projekt „Schuladministrationssoftware“ gezogen und umgesetzt?

II.III Verein Luzerner Gemeinden

• Gibt es weitere Projekte, in denen sich die Kommunikation zwischen der Gemeinde Emmen und dem VLG schwierig gestaltet?
• Nimmt der VLG die Bedürfnisse und Anliegen der Gemeinde Emmen ernst?
• Fühlt sich der Gemeinderat von Emmen durch den VLG gut vertreten?
• In welchen Bereichen sieht der Gemeinderat beim VLG Reformbedarf?

III. Dringlichkeit

Die Gemeinde Emmen hat mit dem Debakel rund um die Schuladministrationssoftware Geld verloren. Mit dem Luzerner-Service-Portal ist ein zweites umstrittenes Projekt angelaufen, durch welches Emmen grosse Kosten entstehen könnten. Zudem gibt es diverse Themen, wie etwa die Evaluation der Auswirkung des AFR18, die gerade begonnen wurde, die für Emmen von grosser Bedeutung sind und in denen sie durch den VLG vertreten wird. Die Emmer Sicht gehört deshalb umgehend auf den Tisch.