Finanzstrategie 2024-2033

12. Dezember 2023 – Votum von Einwohnerrat Manuel Schulze betreffen der Finanzstrategie 2024-2033 der Gemeinde Emmen an der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2023.

Die Fraktion die Mitte/GLP Emmen bedankt sich beim Gemeinderat für den Bericht und Antrag betreffend Finanzstrategie 2024 – 2033 der Gemeinde Emmen. Das Dokument sowie die Beilage waren gut leserlich und verständlich.

Trotz der positiven Jahresabschlüsse in den letzten drei Jahren, ist die Finanzlage der Gemeinde Emmen nach wie vor schwierig.

Die angedachte kantonale Steuergesetzrevision 2025 wäre für die Gemeinde
ein weiteres Hindernis für die Stabilisierung der Gemeindefinanzen. Es gilt dieses Vorhaben mit Unterstützung der Emmer Kantonsräte zu glätten.

Die betonte Digitalisierung im Rahmen von M06 ist von grosser Bedeutung und grundsätzlich zu befürworten. Es ist jedoch entscheidend zu bedenken, dass Digitalisierung nicht allein darauf abzielt, Effizienz zu steigern, sie kostet auch.

Die im Punkt M12 angesprochene Auslagerung (Outsourcing) sollte mit Umsicht angewendet werden. Auslagerungen sollen nur zu Anwendung kommen, wenn erwiesenermassen Kosten eingespart werden können.

Der Gemeinderat soll mit Massnahmen wie unter Punkt M29, Verkauf von Grundstücken, äusserst behutsam vorgehen, da sich dies auch negativ auf den Finanzausgleich auswirken kann.

Die Steuererhöhung soll als aller letzten Ausweg in Betracht gezogen werden. Davor sind sämtliche Massnahmen und Möglichkeiten umzusetzen.

Nun gilt es für sämtliche Beteiligte, der Finanzlage entgegenzuwirken und das schier unmögliche möglich zu machen!

Sollte ein Steuererhöhung dann tatsächlich unumgänglich sein, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir transparent über die Gründe für eine Steuererhöhung kommunizieren und die Bürgerinnen und Bürger aktiv in den Entscheidungsprozess einbeziehen. Dies schafft Verständnis für die Notwendigkeit der Massnahme und fördert die Akzeptanz in der Gemeinschaft.

Die Fraktion die Mitte/GLP Emmen nimmt die Finanzstrategie 2024-2033 der Gemeinde Emmen einstimmig zustimmend zur Kenntnisnahme.