Stellvertretung im Einwohnerrat
14. November 2023 – Votum von Einwohnerrätin Tresa Stübi an der Einwohnerratssitzung vom 14. November betreffend Stellvertretungsregelung im Einwohnerrat.
Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Die Fraktion Die Mitte / GLP bedankt sich bei den Kantonsräte Tobias Käch und Mitunterzeichnende für die Einreichung der Motion: Ermöglichung von Stellvertretungslösungen für kommunale Parlamente am 29. November 2022 ins Kantonsparlament. Die Beantwortung durch den Regierungsrat dieser Motion M 1035 hat den Gemeinderat schlussendlich dazu bewogen, unser Postulat entgegen zu nehmen und sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen.
Bekanntlich tagt der Einwohnerrat sechs Mal pro Jahr für einen ½ Tag. Aktuell aber dieses Jahr im Dezember einen ganzen. Es wird vorausgesetzt, dass alle Einwohnerräte ganztägige Sitzungen beiwohnen können. Und wenn dies nun nicht in den Arbeitsplan, Geschäftsplan oder die Familienplanung passt? Dann ist die Stellvertretungslösung das ideale Instrument um als Einwohnerrat trotzdem komplett zu tagen und wichtige Entscheidungen vollzählig zu treffen.
Die Stellvertretungslösung trägt aber nicht nur dazu bei, dass der Einwohnerrat wieder vermehrt vollständig tagen kann. Vielmehr dürfte es auch zu weniger Rücktritten kommen. Das Amt als Einwohnerrät I in lässt sich dank der Stellvertretungslösung einfacher mit Beruf, Weiterbildung oder Familie vereinbaren, so dass nicht voreilig ein Rücktritt erfolgen muss. Letztlich wird der Einwohnerrat für viele Bürgerinnen und Bürger wieder eine Option. Dies ist ein Gewinn für die Demokratie in Emmen.
Für die Fraktion Die Mitte / GLP ist es wichtig, dass eine einfach umsetzbare Lösung auf Gesetzesstufe angestrebt wird. Es sollte bei den Wahlen möglichst wenig Zusatzaufwand entstehen. Das Wahlsystem muss verständlich bleiben. Beispielsweise könnten die ersten Ersatzleute die Stellvertretung ausüben. Wir sind überzeugt, dass sich eine gute und praktikable Lösung finden wird.
Die Mitwirkung des Gemeinderates von Emmen bei der Bedürfnisabklärung und Ausarbeitung eines Modells einer Stellvertretungslösung auf kommunaler Ebene sehen wir als zwingend notwendig und erhoffen uns vom Gemeinderat ein konstruktives Einbringen der Forderungen aus diesem Postulat.
In diesem Sinne danken wir dem Gemeinderat für die Bemühungen einer Umsetzung dieses Postulates und sind gespannt auf die Resultate.
