Teilzonenplanänderung Rosenau

14. März 2023 – Votum von Einwohnerrat Daniel Diltz an der Sitzung vom 14. März zum Geschäft «04/23 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Teilzonenplanänderung Rosenau und Ergänzung des Bau- und Zonenreglements». Für die Fraktion Die Mitte / GLP liegt der Standort optimal für eine Erweiterung der Schulanlagen, daher befürworten wir das Vorhaben klar und einstimmig, jedoch soll das Enteignungsrecht ausschliesslich als ultima ratio angewendet werden.

Die Fraktion Die Mitte / GLP Emmen bedankt sich beim Gemeinderat für das Erstellen des Berichts und Antrages zur Teilzonenplanänderung Rosenau und Ergänzung des Bau- und Zonenreglements.

Die Masterplanung Schulinfrastruktur, welche der Einwohnerrat im Juni 2020 zur Kenntnis genommen hat, zeigt den Bedarf an Schulraum im Zentrum von Emmen klar auf. Die Schülerzahlen werden weiter steigen und darum braucht Emmen zusätzlichen Schulraum und Sporthallen.

Die Lage zwischen den Gersag Schulen und den bestehenden Sportanlagen ist für diese Erweiterung gut gewählt. Der Kanton Luzern hat gegenüber der Gemeinde Emmen signalisiert, dass auch die angrenzende Berufsschule zusätzliche Sportanlagen benötigt. Für eine Erweiterung dieser Grössenordnung ist der Standort Rosenau mehr als optimal, er ist gar perfekt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich langfristig wieder eine Gärtnerei dort ansiedelt, wird als gering eingeschätzt. Aufgrund der aktuellen kantonalen Handhabung von Einzonungen ist es ausgeschlossen, dass das Gebiet jemals der Bauzone zu geschieden wird.

So gesehen bringt die Umzonung in die «Zone für öffentliche Zwecke» ein sehr hohes öffentliches Interesse mit sich. Das Gebiet bringt für die gesamte Bevölkerung einen Mehrwert, die Gemeinde kann sich an zentralem Standort für die Zukunft weiterentwickeln.

Was auch bei uns zu Diskussionen geführt hat ist der Passus des Enteignungsrechts. Die Fraktion Die Mitte / GLP wünscht sich vom Gemeinderat, dass er sich mit dem Eigentümer gütlich einigt und nicht vom Enteignungsrecht Gebrauch macht.

Für die Fraktion Die Mitte / GLP liegt der Standort optimal für eine Erweiterung der Schulanlagen, daher befürworten wir das Vorhaben klar und einstimmig, jedoch soll das Enteignungsrecht ausschliesslich als ultima ratio angewendet werden.

Die Fraktion Die Mitte / GLP wird auf das Geschäft eintreten.