Aufgaben- und Finanzplan 2025 – 2028
12. November 2024 – Votum von Einwohnerrat Eddie Schubert an der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2024 zum Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 der Gemeinde Emmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren
Die Fraktion Die Mitte dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für den vorliegenden AFP. Dieser ist gut ausgearbeitet und übersichtlich strukturiert! Eintreten ist für Die Mitte Emmen unbestritten.
Das Budget 2025 folgt qualitativ dem Vorjahr, die deutlich positive Entwicklung der letzten Jahre hat jedoch abrupt geendet und ein Aufwandüberschuss von 1.23 Mio Franken sind fakt. DieMitte Emmen hatte auf Grund der Steuergesetzrevision eigentlich mit einem höheren Defizit und einer Steuererhöhung gerechnet.
Die Steuergesetzrevision konnte für das kommende Jahr 2025 besser «abgefedert» werden als gedacht. Allerdings sind noch keine klaren Fakten für die folgenden Planjahre bekannt, ab dann schenkt die Revision so richtig ein. Hier bleibt auch vermerkt, dass die Planjahre 2026-2028 wieder positiv abgeschlossen werden müssen, eine Verschlechterung der Kennzahlen ist zu vermeiden.
Mit den Auswirkungen der Steuergesetzrevision, den höheren Personalkosten, den wieder ansteigenden Aufwendungen im Bereich Soziales und eben halt auch viel kleine Posten, die allesamt etwas mehr kosten, war ein negatives Budget nicht mehr zu verhindern; trotz hohem Detaillierungsgrad und Optimierungs-Massnahmen. Selbst bei der digitalen Transformation ist kein Payback auszumachen.
Investitionen im Umfang von 142 Mio. Franken, verteilt auf den Emmer Schulraum, die Verkehrsinfrastruktur und in die Emmer Sport-, Kultur- und Freizeitaktivitäten zeigt wie stark in Emmen der Nachhol-Bedarf für Anpassungen an die zukünftigen Anforderungen sind. Darum ist es wichtig mit Hilfe einer weiterhin seriösen Budget-Planung möglichst früh Projekte und Gegenmassnahmen strategisch clever und nachhaltig aufzugleisen. Eine weiterhin seriöse Ausgabendisziplin in allen Aufgabenbereichen bleibt eine wichtige Voraussetzung!
Unberechenbar einmal mehr, zeigen sich die Zinsbelastungen und Abschreibungen, und vorallem auch die Anpassungen an den Kostenteilern mit dem Kanton. Die Auswirkungen unserer Symbiose mit dem Kanton sind für Emmen schwierig abzuschätzen und grad für Emmen scheinen diese nicht immer vorteilhaft zu sein. Auch die kantonalen Abgaben steigen permanent…
Eine Reduktion der geplanten Lohnerhöhung von 1.5% lehnen wir ab, gute Arbeit soll honoriert werden und die Gemeinde Emmen als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Den geplanten Stellenaufstockungen werden wir zustimmen, viel Projektarbeit steht an, im Bereich Soziales steigen die Fallzahlen und Dossiers. Wir wollen keine Überlast und keine unnötigen Ausfälle durch Stress und Arbeitsbelastung.
Fazit zum Budget 2025:
So wird es schwierig eine positive Entwicklung zu bewerkstelligen und in Zukunft selber höhere Steuererträge generieren zu können. Emmen muss leider auch als Folge der Steuergesetzrevision auf Ausgaben verzichten, welche unsere Gemeinde attraktiver machen würden.
Die Fraktion Die Mitte wird einstimmig den AFP 2025-2028 zustimmend zur Kenntnis nehmen, das Budget 2025 beschliessen und die Globalbudgets der Aufgabenbereiche mit den Stellenaufstockungen genehmigen.
Besten Dank!
